Die Achtung der Menschenrechte im Umgang mit Terroristen

City- & Szenenews

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© Pincasso
06.09.2011

Nur mit der "Wahrung der Würde des Menschen" und der "Einhaltung des Rechts" könne Gewalt dauerhaft eingedämmt werden - und das gelte auch gegenüber Terroristen. Dazu rief am Montag die Bischofskonferenz auf.

Die Würde des Menschen ist unantastbar: Artikel 1 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Darauf bezieht sich nun die Deutsche Bischofskonferenz - im Hinblick auf den Umgang mit Terroristen.

Wie der Focus berichtet, rief diese am Montag, mit dem 11. September im Blick, in Berlin zur Achtung der Menschenrechte im Umgang mit Terroristen auf - denn Menschenrechte sowie die Würde des Menschen, so Ludwig Schick, Bamberger Erzbischof und Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, stünden niemals unter einem Terrorismusvorbehalt.

Mit der Wahrung des Rechts gegen Gewalt

"Terrorismus als ethische Herausforderung": So lautet der Titel des 65 Seiten starken Bischofswortes, das Schick in insgesamt zehn Grundaussagen zusammenfasste. Die Anerkennung der unveräußerlichen und unverletzlichen Würde eines jeden Menschen stelle dabei die wichtigste Aussage dar; sie müsse die entscheidende Richtschnur für jede Form des Umgangs mit Terroristen und Terrorismus sein. Der Politik würden die katholischen Bischöfe nicht reinreden wollen, beispielsweise hinsichtlich der Pros und Contras der Körperscanner, wie Schick betonte - allerdings sehe sich die Kirche durchaus als Wächter bei der Bekämpfung von Gewalt. Die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung müssten dahingehend in ihren Wirkungen auf die Grundrechte überprüft werden.

"Nur die Wahrung der Würde des Menschen und die Einhaltung des Rechts können der Gewalt dauerhaft wehren", verdeutlicht diesbezüglich das Bischofswort. Die beständige Achtung vor dem Recht, bemerkte der Erzbischof von Bamberg eindringlich, bilde einen Damm gegen die Herrschaft und die Ausbreitung von Gewalt; selbst massive Bedrohungen dürften die Staaten nicht dazu verleiten, die Grundsätze des Rechts aufzuweichen und zu unterspülen. Vielmehr bestehe die zentrale Aufgabe nun darin, "durch Prävention Gewaltverhältnisse auszutrocknen."

Kein "Objekt staatlicher Selbstbehauptung"

Es sei zwar unbestreitbar, dass in bestimmten Situationen auch militärische Maßnahmen unverzichtbar seien; dass Staaten terroristischer Gewalt entschieden entgegentreten dürften. Allerdings dürfe auch ein terroristischer Täter, wie Schick betonte, keinesfalls zum "Objekt staatlicher Selbstbehauptung herabgesetzt" werden - denn auch dieser "ist grundsätzlich Träger von Menschenrechten."

Im Zuge dessen kritisierte Schick das Einführen der bislang unbekannten Kategorie des "Ungesetzlichen Kämpfers" - "unlawful combatant" - der USA für Al-Qaida- sowie Taliban-Krieger. Auch Folter, führte Schick weiter aus, sei für die Bischöfe eine radikale Grenzüberschreitung. "Auch im Kampf gegen mutmaßliche Terroristen, denen buchstäblich jedes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele recht sein mag, darf sich der Staat nicht auf einen Wettlauf der Barbarei einlassen."

(nm)
3
Kommentare insgesamt

Der Kaui
06.09.2011 12:31
Moderator

Steffen O.
06.09.2011 16:24
Gast
Wow,
da hat die Kirche in Deutschland endlich mal wieder was richtig gemacht!

Robert F.
07.09.2011 09:18
reg. Mitglied
Klingt ja ganz gut,
bleibt am Ende aber reiner "Quotenfang" für die Kirche.
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